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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Radio Point of Sale GmbH

Download AGB Radio POS GmbH (Stand Oktober 2013)

1. Vertragsgegenstand

Gegenstand des zwischen der Radio Point of Sale GmbH (nachfolgend als „POS“ bezeichnet) und dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ist die Lieferung oder mietweise Überlassung und Installation von Geräten zum Zwecke des Empfangs und/oder der Wiedergabe eines seitens der POS produzierten und übertragenen Musik- oder Radioprogramms (nachfolgend als „Instore-Radio“ bezeichnet) in öffentlichen Räumen, insbesondere in Filialen des Einzelhandels, sowie ggf. die Nutzung der beschallten Flächen durch POS zum Zwecke der Werbevermarktung.

2. Anschlussvoraussetzungen

(1) Der Vertragspartner füllt für jede Filiale den Vordruck für den Installationsauftrag aus. Dieser Auftrag enthält neben den notwendigen Daten die Bestätigung der Eigentümereinverständniserklärung (EVE) für die Installation einer Satellitenempfangsanlage.
(2) Innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss sind Übersichten der genauen Flächen nach Art und Größe, der Öffnungszeiten sowie der technischen Anlagen, die mit den POS-Anlagen verbunden werden sollen, insbesondere zu nutzende Beschallungssysteme, an POS zu übergeben. Änderungen dieser Daten teilt der Vertragspartner unverzüglich POS mit.
(3) Kann die anschließende Datenübertragung auf das beim Partner befindliche internetbasierte Abspielgerät der POS (z.B. die POS JukeboxX®) nur über einen analogen Telefonanschluss erfolgen, erhält das internetbasierte Abspielgerät einen sog. Modem-Adapter. Hat der Partner einen ISDNTelefonanschluss, wird das internetbasierte Abspielgerät mit einem ISDN-Adapter ausgerüstet. Ist der analoge oder ISDNAnschluss ein Nebenstellenanschluss, ist der Partner verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine Amtsholung dauerhaft geschaltet ist. Der Partner ist verpflichtet, die technische Eignung des Telefonanschlusses sicherzustellen.
(4) Kommt der Vertragspartner einer oder mehrerer dieser Pflichten nicht nach und führt das Fehlen technischer oder rechtlicher Voraussetzungen zu einer Verzögerung der Installation oder zu einem Ausfall der POS-Anlagen, kann der Vertragspartner daraus keine Rechte gegen POS herleiten, soweit die Verzögerung oder der Ausfall nicht durch POS oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist.
(5) Der Vertragspartner hat POS die Kosten für Aufwendungen und Anfahrten von Mitarbeitern bzw. Beauftragten von POS, die trotz vorheriger Verabredung mangels technischer und rechtlicher Voraussetzungen, mangels Anwesenheit eines Ansprechpartners oder wegen fehlenden Zugangs zu den Räumen vergebens waren, zu ersetzen, sofern dies nicht durch POS oder deren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist.

3. Lieferung und Installation

(1) Die Lieferung und Installation der POS-Anlagen erfolgt durch die Mitarbeiter bzw. Beauftragten von POS.
(2) Einzelne Komponenten können nach Genehmigung durch POS vom Vertragspartner selbst oder im Auftrag installiert werden. Dies erfolgt fachgerecht durch den Vertragspartner auf eigene Verantwortung u. nach Maßgabe von POS.
(3) Die Einhaltung schriftlich vereinbarter Fristen durch POS setzt voraus, dass der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten rechtzeitig und vollständig erfüllt, insbesondere die von POS erbetenen Informationen erteilt und seinen Zahlungspflichten ordnungsgemäß nachkommt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, werden die Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten auf Seiten des Vertragspartners, verlängert.
(4) Der Vertragspartner sorgt für die notwendigen Netzwerkverbindungen bei internetbasierten Abspielgeräten.
(5) Falls zusätzliche bautechnische Maßnahmen notwendig sind, kann POS hierfür Zusatzkosten erheben.

4. Besondere Bestimmungen für Mietverträge

(1) POS übernimmt die gesetzliche Gewährleistung. Sofern Störungen durch den Vertragspartner verursacht werden, trägt dieser die Kosten der Störungsbeseitigung und ist verpflichtet, POS den aus der Störung resultierenden Schaden zu ersetzen.
(2) Der Vertragspartner wird die POS-Anlagen sorgsam behandeln und alle Störungen und Beschädigungen unverzüglich POS anzeigen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Geräte zur Störungsbeseitigung selbst zu öffnen. Öffnet der Vertragspartner ein Gerät unbefugt, ist POS zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Vertragspartner verliert zudem sämtliche Ansprüche für die gesetzliche Gewährleistung durch POS.
(3) Geht eine vermietete Anlage unter oder wird sie unbrauchbar, ist POS berechtigt, die vertraglichen Ansprüche des Vertragspartners durch Bereitstellung von gleichwertigen Ersatzanlagen zu erfüllen. Vorstehendes gilt entsprechend, sofern die Nutzung der Anlagen in anderer Weise eingeschränkt wird. Geht der Untergang oder das Unbrauchbarwerden auf eine unsachgemäße Behandlung durch den Vertragspartner zurück, ist ein weiterer Anspruch des Vertragspartners auf die Gestellung einer Ersatzanlage ausgeschlossen; vorstehende Ziffer 4, Absatz 2 gilt sinngemäß.
(4) Der Vertragspartner trägt dafür Sorge, dass die durch POS bereitgestellten Anlagen gegen Diebstahl, Feuer und Beschädigung versichert sind. Er tritt den Anspruch auf die Versicherungsleistung an POS ab, soweit er sich auf die vorbezeichneten Anlagen bezieht.
(5) Der Vertragspartner stellt an seiner vorhandenen ELAAnlage eine permanente 230 V Netzspannung und eine Lautsprecheranlage, die den Anforderungen der 100 V Technik entspricht (24 Std/Tag), bereit. Diese technische Voraussetzung ist ausreichend, wenn ausschließlich POS-Abspielgeräte und POS-Mikrofone angeschlossen werden. Sofern der Vertragspartner beabsichtigt, weitere Zusatzgeräte anzuschließen, bedarf es der schriftlichen Zustimmung von POS. Schließt der Vertragspartner ohne Zustimmung der POS weitere Geräte an die gemietete ELA-Anlage an, ist POS berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
(6) Der Vertragspartner ist zur laufenden Wartung der gemieteten Geräte verpflichtet. Diese muss bei Fremdvergabe den fachlichen und technischen Standards der durch POS angebotenen Wartung entsprechen. Hierbei ist insbesondere eine Sicht- und Funktionskontrolle seitens der Satelliten-Empfangsanlagen, Satelliten-Decoder, internetbasierten Abspielgeräten, Endstufen u. Mikrofone durchzuführen. Entdeckte Fehler sind POS unverzüglich anzuzeigen. Führt der Vertragspartner die Wartung nicht regelmäßig oder nicht ordnungsmäßig durch, ist POS zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
(7) Der Vertragspartner ist zur Erhaltung der Mietsache verpflichtet. Verschleiß- und Verbrauchsteile hat der Mieter eigenständig zu ersetzen.
(8) Nach Beendigung des Vertrages ist der Vertragspartner verpflichtet, Mitarbeitern oder Beauftragten von POS den Abbau und die Abholung der POS-Anlagen zu ermöglichen. Für Löcher durch Bohrungen in Decken oder sonstige technisch notwendige Umbauten, Änderungen usw. haftet POS nicht.
(9) Stellt POS Mängel an den zurückgegebenen POSAnlagen fest, die über den durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstandenen Verschleiß hinausgehen, kann POS die Beseitigung dieser Mängel auf Kosten des Vertragspartners vornehmen. Die Geltendmachung eines weitergehendenSchadens bleibt vorbehalten.
(10) Der Vertragspartner ist zur Untervermietung nur mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung von POS berechtigt. Soweit POS eine Untervermietung gestattet, gelten im Verhältnis zwischen dem Vertragspartner und POS die Pflichten des Vertragspartners ebenso für den Untermieter. Der Vertragspartner haftet gegenüber POS für die Einhaltung dieser Pflichten durch den Untermieter.
(11) Die Aufrechnung gegen den vereinbarten Mietzins ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von POS anerkannten Forderungen zulässig.
(12) Verletzt der Vertragspartner eine der in dieser Vorschrift übernommenen Verpflichtungen, ist er verpflichtet, POS den daraus resultierenden Schaden zu ersetzen. Hat POS aus diesem Grund das Vertragsverhältnis berechtigt beendet,
hat der Vertragspartner POS Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten. Dieser umfasst 75% der bis zu einer ordentlichen Beendigung des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte, wobei weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt bleiben. Dem Vertragspartner bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden oder Wertminderung entstanden ist.
(13) Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle für den Vertrag mit POS relevanten, Änderungen umgehend schriftlich anzuzeigen. Darunter fallen u.a. Änderung der Anschrift, Bankverbindung (bei Lastschrifteinzug) und Verkaufsflächen, Änderung des Gerichtsstandes, Eigentümer- und Zuständigkeitenwechsel.

5. Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preisangaben verstehen sich stets zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (in Höhe von derzeit 19%).
(2) Rechnungsbeträge werden stets innerhalb von 7 Werktagen (ab Rechnungsdatum), durch Überweisung auf ein auf der Rechnung genanntes Bankkonto, zur Zahlung fällig; maßgeblich für die Bestimmung von Werk- und Feiertagen sind die gesetzlichen Feiertage in Schleswig-Holstein.
(3) Der Vertragspartner darf nur Forderungen aus Ansprüchen gegen Forderung der POS aufrechnen, welche POS ausdrücklich schriftlich anerkannt hat oder welche rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Eine Abtretung von Ansprüchen gegen POS ist ausgeschlossen.

6. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge

(1) Der Vertragspartner hat etwaige Mängel der gelieferten Anlage unverzüglich anzuzeigen. Der Vertragspartner hat POS den aus einer verspäteten Anzeige resultierenden Schaden zu ersetzen.
(2) Bei Mangelhaftigkeit der Anlage hat die Nacherfüllung durch POS durch Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache Vorrang. POS steht das Wahlrecht zu.
(3) POS behält sich das Eigentum an den verkauften Anlagen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Kommt der Vertragspartner seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist POS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts, in der der Vertragspartner die Nutzungen aus der Sache zieht, trifft diesen die Wartungsverpflichtung gemäß Ziff. 4 Abs. 6. Bei Pfändungen oder sonst. Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner POS unverzüglich schriftl. zu benachrichtigen.

7. Besondere Bestimmungen für Sprachalarmierungszentralen

Der Auftraggeber ist verpflichtet, POS aktuelle Pläne, Brandschutzkonzepte und Schnitte zur Ausplanung von Sprachalarmierungszentralen zur Verfügung zu stellen sowie Änderungen dieser Daten POS unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden oder Verzögerungen, die aufgrund nicht aktuell vorhandener Pläne entstehen, übernimmt POS keinerlei Haftung. Es gelten die Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B. Der Vertragspartner ist zur laufenden Wartung gemäß DIN VDE 0833-4 der Geräte verpflichtet.

8. Content- und Programmaktualisierung sowie
Lizenzverlängerung

(1) Für die Content- und Programmaktualisierung sowie für Softwareverbesserung im Sinne des technischen Fortschritts und zur Lizenzverlängerung des Gesamtsystems erhält der Vertragspartner seitens der POS, entsprechend dem Abspielgerät, in zeitlichen Abständen Datenträger per Post (bspw. eine CD). Der Vertragspartner ist verpflichtet, diesen Datenträger unverzüglich und entsprechend der beigefügten Informationen in das Abspielgerät einzulegen; nur hierdurch kann eine kontinuierliche und korrekte Funktionalität des Systems gewährleistet werden. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheit, übernimmt POS keinerlei Haftung. Wiederherstellungsmaßnahmen werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Anlagen oder Anlagenteile unsachgemäß behandelt, diese insbesondere selbst öffnet.

9. Vermarktung

(1) Der Vertragspartner garantiert, dass die Anlagen zum Empfang und zur Verbreitung des Programms von POS während der Öffnungszeiten eingeschaltet sind. Umbauten und Schließungen von Filialen sowie Störungen im Empfang des Programms von POS und Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der zum Empfang und zur Verbreitung benötigten Anlagen sind unverzüglich POS zu melden.
(2) Lehnt der Vertragspartner die aufgrund eines Beschallungsgutachtens ausgesprochenen Empfehlungen für eine oder mehrere Filialen ab, so kann POS für diese Filiale/n über einen Verbleib in der Vermarktung frei entscheiden. Die Ablehnung wird widerleglich vermutet, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt des Beschallungsgutachtens erklärt, dass er die Maßnahmen vornehmen lassen will.
(3) Soweit Empfang und Verbreitung des Programms von POS aus einem der in Absatz 1 benannten Gründe unterbleiben oder eine Vermarktung auf Grund einer anderslautenden Entscheidung von POS im Falle des vorstehenden Absatzes 2
erfolgt, entfällt die anteilige Werbeausschüttung für den Vertragspartner.

10. Vermarktung bei Verwendung fremder Beschallungsanlagen

(1) Sofern in den entsprechenden Filialen nicht ausschließlich POS-Beschallungsanlagen genutzt werden, trägt der Partner dafür Sorge, dass die Inhalte der Werbespots innerhalb der Verkaufsräume an jedem Punkt mit ausreichender Deutlichkeit zu hören sind. Für die Bestimmung der hinreichenden Deutlichkeit sind die Beschallungsstandards von POS maßgeblich. Dem Partner kann dazu von POS für die jeweilige Filiale eine Beschallungsbewertung erstellt werden.
(2) Der Vertragspartner kann zur Erfüllung eines ausreichenden Beschallungsstandards Nachrüstungen und/oder Verbesserungen auf eigene Kosten innerhalb von 6 Wochen nach Erstellung der Beschallungsbewertung vornehmen. Vor
Abschluss der erforderlichen Maßnahmen kann POS auf eine Vermarktung in der betroffenen Filiale verzichten. Pkt. 1 Ziff. 2 gilt dann entsprechend.
(3) Lehnt der Vertragspartner die aufgrund des Beschallungsgutachtens ausgesprochenen Empfehlungen für eine oder mehrere Filialen ab, so kann POS für diese Filiale/n über einen Verbleib in der Vermarktung frei entscheiden. Die Ablehnung wird unwiderleglich vermutet, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Beschallungsgutachtens erklärt, dass er die Maßnahmen vornehmen lassen wird.

11. Gebühren und Abgaben

Soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, ist der Vertragspartner verpflichtet, sämtliche Vergütungen für die öffentliche Wiedergabe von Musik, insbesondere an die jeweils zuständige(n) Verwertungsgesellschaft(en) (GEMA/GVL), zu entrichten und die POS von solchen Ansprüchen freizustellen.

12. Inhalt der Hausspots

Der Vertragspartner trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die Zulässigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Hausspottexte und stellt POS von allen Ansprüchen Dritter frei.

13. Rücknahme von Geräten

(1) Von uns gelieferte Produkte im Sinne des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) sind vom Vertragspartner nach Ende der Nutzungsdauer auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Vertragspartner stellt uns von den Verpflichtungen nach §10 Abs. 2 ElektroG und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht für den Fall der Nacherfüllung.
(2) Sofern der Kunde unsere Produkte an gewerbliche Dritte weiter veräußert, hat er diese zu verpflichten, die Produkte nach Ende der Nutzungsdauer auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der Weiterveräußerung eine entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen. Verletzt der Vertragspartner diese Verpflichtung, so hat er die Produkte auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

14. Schadensersatzansprüche

(1) Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Von dem Ausschluss bleibt eine Haftung wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer POS zurechenbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder eines arglistig verschwiegenen Mangels unberührt. Zurechenbar im Sinne dieser AGB sind fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von POS sowie die aufgrund einer Gefährdungshaftung zu vertretende Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Sofern POS infolge einer Pflichtverletzung Schadensersatzansprüche gegen den Satellitenbetreiber oder einen Dritten zustehen, tritt POS diese auf Verlangen des Vertragspartners in Höhe des durch die Pflichtverletzung entstandenen und nachgewiesenen Schadens des Vertragspartners an diesen ab.

15. Datenschutz

Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten in der EDV-Anlage der POS zum Zwecke der Auftragsabwicklung (Auftragsplanung und –durchführung
sowie Rechnungsstellung) gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Im Übrigen sind sämtliche Informationen, die sich aus der Geschäftsbeziehung ergeben, vertraulich zu behandeln.

16. Schlussbestimmungen

(1) Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen.
(2) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand Kiel. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sollten einzelne oder Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen möglichst nahe kommt.